Corona in der Gastronomie und in Ferienwohnungen!

Das sind die wichtigsten Regeln für uns!

Für uns in der Gastronomie und für die Übernachtung in Ferienwohnungen!

Es ist viel Text, erklärt aber vielleicht

warum wir nicht alles annehmen können oder besser gesagt dürfen!

§ 5 

Kontaktverbot 

(1) In der Öffentlichkeit ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. 

(2) Absatz 1 gilt nicht für: 

- Familienmitglieder, die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die Partnerin oder den Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft sowie deren oder dessen Kinder, (Patchworkfamilie), 

- Personen, die in einer gemeinsamen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft leben (Angehörige des eigenen Hausstandes), 

- Zusammenkünfte zwischen Angehörigen von zwei Hausständen im Sinne von Nummer 2. 

 

(3) Bei der Nutzung von Verkehrsmittel des Öffentlichen Personenverkehrs und den hierzu gehörenden Einrichtungen, bei dem Besuch einer nach § 9 Absatz 2 und 3 für den Publikumsverkehr geöffneten Verkaufsstätte oder Einrichtung ist eine 

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Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist eine textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von über-tragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu ver-ringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie; geeignet sind auch Schals, Tücher, Buffs, aus Baumwolle oder anderem geeigneten Material selbst hergestellte Masken oder Ähnliches. Satz 1 gilt nicht für Kinder unter sechs Jahren oder für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchti-gung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.

 

§ 6 

Veranstaltungen, sonstige Ansammlungen von Menschen und Versammlungen 

(1) Öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltungen, Feiern sowie sonstige Menschenansammlungen in der Freien Hansestadt Bremen sind verboten. 

(1a) Veranstaltungen unter freiem Himmel, an denen mehr als 1 000 Personen teilnehmen, und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, an denen mehr als 200 Personen teilnehmen, sind mindestens bis zum 31. August 2020 verboten. 

(2) Öffentliche oder nichtöffentliche Versammlungen nach Artikel 8 des Grund-gesetzes (unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen) sind von dem Verbot nach Absatz 1 ausgenommen. Sie sind, sofern es sich nicht um eine Eil- oder Spontanversammlung handelt, der zuständigen Versammlungsbehörde spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe fernmündlich, schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift anzuzeigen. Die zuständige Versammlungsbehörde kann die Versamm-lung zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 verbieten, beschränken oder mit Auflagen versehen. 

(3) Ansammlungen von Menschen sind abweichend von Absatz 1 zulässig: 

1. für die Berufsausübung im Sinne des Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist; auch für den Publikumsverkehr geschlossene Einrichtungen dürfen aus beruflich bedingten Gründen betreten werden, 

2. für die Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes als Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und der dazugehörigen Ausschüsse, als Mitglied des Bremer Senats, als Mitglied des Magistrats der Stadt Bremerhaven, als Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und der dazu-gehörigen Ausschüsse, als Mitglied einer Deputation oder als Mitglied eines Beirats oder als Mitglied einer Partei; die Öffentlichkeit kann zugelassen werden, 

3. für die Wahrnehmung von Aufgaben im Öffentlichen Dienst, als Organ der Rechtspflege oder als See- und Hafenlotse, 

4. für die Wahrnehmung von Aufgaben in Krankenhäusern, medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen, Einrichtungen der Eingliederungshilfe, ärztlichen Praxen, Praxen der Psychotherapie, Praxen der Physiotherapie oder der Anschlussheilbehandlung, Einrichtungen der Geburtshilfe, anderen Einrich-tungen des Gesundheitswesens, Apotheken und Sanitätshäusern, Einrich-

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tungen der Jugend- und Familienhilfe, sozialen Hilfs- und Beratungsein-richtungen sowie veterinärmedizinischen Einrichtungen, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist, 

5. für die Mitwirkung bei der Bewältigung der aktuellen Infektionslage, 

6. für die Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderen Medien, 

7. bei der Benutzung des öffentlichen Personenverkehrs, 

8. in Gerichten und Behörden oder bei anderen Hoheitsträgern sowie in anderen Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind oder diese nicht für den Zutritt durch Nichtbedienstete gesperrt sind, 

9. im Zusammenhang mit der Betreuung von hilfebedürftigen Personen oder Minderjährigen, die in Einrichtungen der vorläufigen Inobhutnahme, der Inob-hutnahme oder der stationären Hilfen zur Erziehung betreut werden, wenn diese nicht anders möglich ist und soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist und soweit die Personen von einer betreuenden Person begleitet werden (insgesamt maximal fünf Personen), 

10. im Zusammenhang mit der Versorgung nach § 9 Absatz 2 und 3, 

11. im Rahmen der Betreuung nach § 17, 

12. im Rahmen der familiären Betreuung von Kindern in Kleingruppen, die nicht in einer gemeinsamen Wohnung oder gewöhnlichen Unterkunft leben, sofern die allgemeinen Hygienebestimmungen eingehalten werden, 

13. im Rahmen von Sitzungen von gewählten Gremien einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, wie etwa eines Vereinsvor-standes, oder anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen, 

14. im Rahmen von sonstigen in Rechtsvorschriften vorgesehenen Veranstal-tungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privat-rechts, wie zum Beispiel einer Mitgliederversammlung. 

 

(4) Soweit die räumlichen Verhältnisse und die Art der in Absatz 3 genannten Tätigkeiten es zulassen, müssen Personen einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einhalten. Der oder die Verantwortliche hat hinreichende Hygienevorkehrungen, wie beispielsweise Waschmöglichkeiten mit Seife oder die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, sicherzustellen. 

 

§ 9 

Beschränkungen für Einrichtungen 

(1) Folgende Einrichtungen dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden: 

1. Gaststättengewerbe aller Art bis zum 17. Mai 2020; der Außer-Haus-Verkauf und die Auslieferung von Speisen und Getränken bleiben zulässig; der Verzehr an Ort und Stelle ist untersagt; Außenbestuhlung ist zu entfernen oder gegen eine Nutzung zu sichern; ab dem 18. Mai 2020 dürfen Gaststätten nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Vorgaben öffnen, wenn die Betreiber sicherstellen, dass die Regelungen des Kontaktverbotes nach § 5 Absatz 1 und 2 eingehalten werden; der Betreiber oder die Betreiberin hat ein betrieb-liches Schutzkonzept mit Hygieneplan und Regelungen zum Arbeitsschutz zu erstellen und dieses auf Verlangen den entsprechenden Behörden vorzu-legen; er oder sie hat sicherzustellen, dass die Hygieneregeln und Arbeits-schutzstandards eingehalten werden; Tische sind im Abstand von 2 Metern zu

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platzieren, so dass Gäste einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zuein-ander einhalten; insgesamt dürfen nicht mehr als die Hälfte der zugelassenen Plätze für die Gäste gleichzeitig belegt werden; es gilt Sitzplatzpflicht (keine Stehplätze), Thekenverbot und Bedienpflicht; die Betreiberin oder der Betrei-ber hat den Namen und die Kontaktdaten jedes Gastes sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung zu dokumentieren und drei Wochen aufzubewahren; ein Gast darf nur bedient werden, wenn er mit der Dokumentation einverstanden ist; nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Kontaktdaten zu löschen; Gäste sollen auf die coronabedingten Verhaltens-regeln hingewiesen werden; ein Angebot in Buffetform ist nicht zulässig; stark frequentierte Laufbereiche sind ständig freizuhalten; die betrieblichen Abläufe sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Beschäftigten eingehalten werden kann; sofern die räumlichen Verhält-nisse oder die Art der ausgeführten Tätigkeit die Einhaltung des Mindest-abstands nicht zulassen, sind Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen oder geeignete Schutzscheiben oder Trennvorrichtungen anzubringen, 

 

§ 10 

Hotels, Ferienwohnungen, Ferienzimmer und vergleichbare Angebote 

(1) Beherbergungsbetriebe und Übernachtungsangebote (Hotels, Pensionen, privat und gewerblich vermietete Ferienwohnungen, Ferienzimmer, Campingplätze, Wohnmobilplätze, Jugendherbergen und vergleichbare Angebote) dürfen nach Maßgabe der folgenden Vorgaben öffnen, wenn die Betreiber sicherstellen, dass die Regeln des Kontaktverbotes nach § 5 eingehalten werden; dies gilt ab dem 18. Mai 2020 auch für Vermietungen zu touristischen Zwecken. 

(2) Der Zugang und die Anzahl der Gäste ist so zu begrenzen, dass die Abstands-regeln und die Kontaktbeschränkungen nach § 5 eingehalten werden können. Die gemeinsame Nutzung eines Hotelzimmers ist nur Personen nach § 5 Absatz 2 zu gestatten. 

(3) Der Betreiber oder die Betreiberin hat ein betriebliches Schutzkonzept mit Hygieneplan und Regelungen zum Arbeitsschutz zu erstellen und dieses auf Verlangen den entsprechenden Behörden vorzulegen. Er oder sie hat sicherzu-stellen, dass die Hygieneregeln und Arbeitsschutzstandards eingehalten werden. 

(4) Die betrieblichen Abläufe sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindes-tens 1,5 Metern zwischen den Beschäftigten eingehalten werden kann. Sofern die räumlichen Verhältnisse oder die Art der ausgeführten Tätigkeit die Einhaltung des Mindestabstands nicht zulassen, sind Mund-Nasen-Bedeckungen zu tragen oder geeignete Schutzscheiben oder Trennvorrichtungen anzubringen. 

 

(5) Für die Restaurationsbereiche von Beherbergungsbetrieben gelten die Vorschriften nach § 9 Absatz 1 Nummer 1 entsprechend.